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BAT Blog

Vorsicht bei Werkverträgen

Gesetz verschärft Regelungen zu Arbeit­neh­mer­über­lassung und Werkverträgen

Nicht wenige nehmen das Thema Dienst- und Werkver­träge immer noch auf die leichte Schulter. Anstatt zu prüfen, ob wirklich die Voraus­set­zungen für eine selbständige Tätigkeit vorliegen, beschränkt man sich auf notdürftig zusam­men­ge­flickte Verein­ba­rungen, die mit Dienst­vertrag“ oder Werkvertrag“ überschrieben werden und denkt, damit sei jedes Problem gelöst. Hierbei wird jedoch übersehen, dass allein das Vorliegen oder die Überschrift eines Vertrages nichts an der Beurteilung ändert, ob nicht doch ein schein­selb­stän­diges Arbeits­ver­hältnis vorliegt.

Nachdem bereits in den letzten Jahren vor allem die Recht­spre­chung zunehmend schärfere Kriterien für die Abgrenzung einer Schein­selb­stän­digkeit aufge­stellt hat und Renten­ver­siche-rungs­prüfer auf diese Thematik immer mehr ihr Augenmerk richten, hat nun auch der Gesetz­geber nachgezogen:

Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkver­trägen hat im neuen § 611a BGB die Rolle des Arbeit­nehmers nun ausdrücklich gesetzlich definiert. Außerdem erhält der Betriebsrat flankierend hierzu ein gesetz­liches Infor­ma­ti­ons­recht über den Umfang des Einsatzes von externen Mitar­beitern, deren Einsatzort und den Aufga­ben­kreis (§ 80 BetrVG n.F.).

Eine gravie­rende Neure­gelung“ findet damit zwar nicht statt. Vielmehr werden – laut Geset-zesbe­gründung zur Schaffung von Rechts­klarheit und Rechts­si­cherheit – die bishe­rigen Kriterien der Recht­spre­chung im Wesent­lichen gesetzlich nachvoll­zogen. Diese Kriterien in Geset­zesform zu gießen hat jedoch eine nicht zu unter­schät­zende Signalwirkung.

Im Kern kommt es bei der Beurteilung Arbeits­ver­hältnis vs. Selbstän­digkeit“ damit auch nach § 611a BGB n.F. auf die Schlag­worte Weisungs­ge­bun­denheit, Fremd­be­stimmtheit und persön­liche Abhän­gigkeit bei einer Gesamt­be­trachtung aller Umstände“ an. Maßgeblich sind sowohl die vertrag­lichen Regelungen als auch deren tatsäch­liche Umsetzung. Sogar ausdrücklich gibt das Gesetz hierbei an, dass die Bezeichnung des Vertrages gleich­gültig ist, wenn sie nicht zu den Tatsachen passt.

Zu erwarten bleibt vor diesem Hinter­grund, dass die Kontroll­dichte von Dienst- und Werkver-trägen noch weiter zunimmt. Und jetzt kann sich endgültig niemand mehr darauf zurück­ziehen, dass er von der Proble­matik nichts wusste; immerhin steht nun alles schwarz auf weiß im BGB.

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