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BAT Blog

Zum 1.10. tritt das Transparenzregister in Kraft und nicht nur jede GmbH ist betroffen

Was ist eigentlich das Transparenzregister?

Geldwäsche soll künftig schwieriger werden.

Durch das Trans­pa­renz­gesetz wird in Deutschland ein neues sogenanntes Trans­pa­renz­re­gister einge­führt. Ein solches Register soll europaweit etabliert werden und dazu dienen, unter­neh­me­rische Struk­turen sowie verzweigte Firmen­ge­flechte offen­zu­legen – sprich Angaben zu den wirklichen Eigen­tümern“ an einem Unter­nehmen zu machen.

Inter­essant dazu: Laut polizei­licher Krimi­nal­sta­tistik hatten es die Ermitt­lungs­be­hörden im vergan­genen Jahr mit 11.541 Geldwä­sche­de­likten zu tun. Trotz der hohen Aufklä­rungs­quote werden in Deutschland laut einer Regie­rungs­studie jährlich mehr als 100 Mrd. Euro gewaschen“.

Wer ist zur Mitteilung verpflichtet?

Zur Mitteilung an das Trans­pa­renz­re­gister sind alle juris­ti­schen Personen des bürger­lichen Rechts (z.B. GmbH und AG) verpflichtet, ebenso einge­tragene Perso­nen­ge­sell­schaften (z.B. OHG und KG). Ausge­nommen ist die Gesell­schaft bürger­lichen Rechts (GbR), da diese keine einge­tragene Perso­nen­ge­sell­schaft im Sinne des § 20 Abs. 1 Geldwä­sche­gesetz (GwG) ist.

Welche Angaben sind unbedingt einzutragen?

Neben dem Vor- und Nachnamen, dem Geburts­datum und dem Wohnort sind vor allem Angaben zu Art und Umfang des wirtschaft­lichen Inter­esses an dem Unter­nehmen zu machen.

Dies gilt für jeden am Unter­nehmen betei­ligten wirtschaftlich Berechtigten“.

In welchem Fall ist man ein wirtschaftlich Berechtigter“?

  • Ein sogenannter tatsächlich wirtschaftlich Berech­tigter ist, wer mehr als 25% Kapital­an­teile hält und/​oder mehr als 25% Stimm­rechte kontrol­liert und/​oder auf gleiche Weise Kontrolle ausübt (z.B. durch Treuhand‑, Stimmbindungs‑, Pool‑, Konsortialvereinbarungen).
  • Gibt es keinen solchen tatsächlich wirtschaftlich Berech­tigten, sind die fiktiv wirtschaftlich Berech­tigten am Unter­nehmen einzu­tragen. Fiktiv wirtschaftlich Berech­tigter ist, wer gesetz­licher Vertreter und/​oder geschäfts­füh­render Gesell­schafter und/​oder Partner ist.

Beispiel: Ein fiktiv wirtschaftlich Berech­tigter ist dann einzu­tragen, wenn ein Unter­nehmen fünf Gesell­schafter mit je gleichen Anteilen (jeder Gesell­schafter hält 20% der Kapital­an­teile) hat, sodass keiner der Gesell­schafter über 25% der Kapital­an­teile hält.

Wie bestimmen sich Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses?

Bei tatsächlich wirtschaftlich Berech­tigten einer juris­ti­schen Person bestimmen sich Art und Umfang anhand der Betei­ligung an der Gesell­schaft selbst, insbe­sondere der Höhe der Kapital­an­teile oder der Stimm­rechte. Bei den fiktiv wirtschaftlich Berech­tigten ist die Funktion als gesetz­licher Vertreter, geschäfts­füh­render Gesell­schafter oder Partner maßgeblich.

Es gibt Befreiungen von der Meldepflicht.

Eine bereits erfolgte, vollständige Eintragung in ein geeig­netes elektro­ni­sches Register fingiert eine Eintragung im Trans­pa­renz­re­gister – dennoch bleibt Vorsicht geboten!

Der Gesetz­geber hat erkannt, dass Unter­nehmen und deren Gesell­schafter oftmals bereits in ein elektro­ni­sches Register einge­tragen sind. Um eine Doppel­meldung zu vermeiden, wird deshalb die notwendige Anmeldung im Trans­pa­renz­re­gister unter bestimmten Umständen fingiert:

Die Pflicht zur Mitteilung an das Trans­pa­renz­re­gister gilt nach § 20 Abs. 2 GWG als erfüllt, wenn sich alle erfor­der­lichen Angaben (siehe dazu oben) bereits aus einem anderen quali­fi­zierten, elektro­nisch einseh­baren Register (z.B. Handels­re­gister) ergeben.

Insbe­sondere bei alten“ GmbHs werden diese Anfor­de­rungen für eine Melde­fiktion teilweise nicht erfüllt sein, nachdem Angaben zu Art und Umfang der Betei­ligung erst seit dem 26.06.2017 in die Gesell­schafter­liste aufzu­nehmen sind! In diesen Fällen bleibt es bei einer Verpflichtung zur Eintragung in das Transparenzregister.

Exkurs: Auch Treuhand‑, Stimmbindungs‑, Pool- und Konsor­ti­al­ver­ein­ba­rungen sind in der Regel nicht in das Handels­re­gister aufge­nommen und müssen deshalb noch in das Transpa-renzre­gister einge­tragen werden!

Es drohen hohe Geldbußen und Haftungsfälle!

Eine verletzte Meldepflicht wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Die Frist zur Eintragung, der 01.10.2017, sollte nicht verschlafen werden. Schon bei einem ersten Verstoß gegen die Melde­pflicht ist mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € zu rechnen, die sich bei schwer­wie­genden, wieder­holten oder syste­ma­ti­schen Verstößen auf bis zu 1.000.000 € erhöhen kann! Auch sollen die rechts­kräf­tigen Bußgeld­be­scheide im Internet publi­ziert, die Sünder“ also öffentlich an den Pranger gestellt werden (Prinzip des naming and shaming“), was einen gewal­tigen Image­schaden nach sich ziehen kann. Für Geschäfts­leiter bedeutet all dies die Gefahr erheb­licher Managerhaftungsfälle.

Achtung: Wegen der Aktua­lität der Thematik und der strengen Vorgaben des neuen GwG ist verstärkt mit aufsichts­be­hörd­lichen Prüfungen zu rechnen.

Wie werden Angaben in das Transparenzregister eingetragen?

Sie brauchen kein Gericht und keine Behörde aufzu­suchen. Die Eintragung erfolgt elektro­nisch auf der Inter­net­seite des Trans­pa­renz­re­gisters. Jede vertre­tungs­be­rech­tigte Person einer Gesell­schaft oder ein externer Bevoll­mäch­tigter (z.B. ein Rechts­anwalt) kann diese vornehmen.

Was ist zu tun?

Bis zum 01.10.2017 sollte deshalb in jedem grund­sätzlich melde­pflich­tigen Unter­nehmen dringend geprüft werden:

  1. Wollen sie sich mit der Melde­pflicht näher befassen und selbständig prüfen, inwiefern Sie aktiv werden müssen?

Wenn nein, dann weiter zu 5. 

Wenn ja, dann weiter zu 2.

  1. Sind Sie in einem geeig­neten elektro­ni­schen Register eingetragen?

Wenn nein, dann weiter zu 4. 

Wenn ja, dann weiter zu 3.

  1. Haben Sie darin alle vom Gesetz­geber gefor­derten Angaben gemacht?

Wenn nein, dann weiter zu 4. 

Wenn ja, dann erübrigt sich eine Meldepflicht.

  1. Liegen Ihnen alle zur Meldung erfor­der­lichen Daten vor und wissen Sie, wie eine Meldung vorge­nommen wird?

Wenn nein, dann weiter zu 5. 

Wenn ja, dann sollten Sie eine Meldung vornehmen oder weiter zu 5.

  1. Wir beraten Sie gerne über das Vorliegen einer Melde­pflicht für Ihre Gesell­schaft und übernehmen auf Wunsch alle erfor­der­lichen Schritte für Sie.

Tipp: Bei Zweifeln über die Notwen­digkeit einer Meldung sollte vorsichts­halber eine Eintragung ins Trans­pa­renz­re­gister erfolgen, um die doch empfind­lichen Nachteile einer Nicht- oder Falschan­meldung zu vermeiden.

Wir stehen Ihnen gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Mitteilung lediglich zur allgemeinen Information dient.

Weder erhebt sie den Anspruch umfassend zu sein, noch kann sie eine professionelle Rechtsberatung ersetzen.

Trotz sorgfältiger Recherche können wir daher für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auch keine Haftung übernehmen.