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Zum 1.10. tritt das Transparenzregister in Kraft und nicht nur jede GmbH ist betroffen

Was ist eigentlich das Transparenzregister?

Geldwäsche soll künftig schwieriger werden.

Durch das Transparenzgesetz wird in Deutschland ein neues sogenanntes Transparenzregister eingeführt. Ein solches Register soll europaweit etabliert werden und dazu dienen, unternehmerische Strukturen sowie verzweigte Firmengeflechte offenzulegen – sprich Angaben zu den „wirklichen Eigentümern“ an einem Unternehmen zu machen.

Interessant dazu: Laut polizeilicher Kriminalstatistik hatten es die Ermittlungsbehörden im vergangenen Jahr mit 11.541 Geldwäschedelikten zu tun. Trotz der hohen Aufklärungsquote werden in Deutschland laut einer Regierungsstudie jährlich mehr als 100 Mrd. Euro „gewaschen“.


Wer ist zur Mitteilung verpflichtet?

Zur Mitteilung an das Transparenzregister sind alle juristischen Personen des bürgerlichen Rechts (z.B. GmbH und AG) verpflichtet, ebenso eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG und KG). Ausgenommen ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), da diese keine eingetragene Personengesellschaft im Sinne des § 20 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) ist.

 

Welche Angaben sind unbedingt einzutragen?

Neben dem Vor- und Nachnamen, dem Geburtsdatum und dem Wohnort sind vor allem Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses an dem Unternehmen zu machen.

Dies gilt für jeden am Unternehmen beteiligten „wirtschaftlich Berechtigten“.

 

In welchem Fall ist man ein „wirtschaftlich Berechtigter“?
  • Ein sogenannter tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ist, wer mehr als 25% Kapitalanteile hält und/oder mehr als 25% Stimmrechte kontrolliert und/oder auf gleiche Weise Kontrolle ausübt (z.B. durch Treuhand-, Stimmbindungs-, Pool-, Konsortialvereinbarungen).
  • Gibt es keinen solchen tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten, sind die fiktiv wirtschaftlich Berechtigten am Unternehmen einzutragen. Fiktiv wirtschaftlich Berechtigter ist, wer gesetzlicher Vertreter und/oder geschäftsführender Gesellschafter und/oder Partner ist.

Beispiel: Ein fiktiv wirtschaftlich Berechtigter ist dann einzutragen, wenn ein Unternehmen fünf Gesellschafter mit je gleichen Anteilen (jeder Gesellschafter hält 20% der Kapitalanteile) hat, sodass keiner der Gesellschafter über 25% der Kapitalanteile hält.


Wie bestimmen sich Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses?

Bei tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person bestimmen sich Art und Umfang anhand der Beteiligung an der Gesellschaft selbst, insbesondere der Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte. Bei den fiktiv wirtschaftlich Berechtigten ist die Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder Partner maßgeblich.

 

Es gibt Befreiungen von der Meldepflicht.

Eine bereits erfolgte, vollständige Eintragung in ein geeignetes elektronisches Register fingiert eine Eintragung im Transparenzregister – dennoch bleibt Vorsicht geboten!

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass Unternehmen und deren Gesellschafter oftmals bereits in ein elektronisches Register eingetragen sind. Um eine Doppelmeldung zu vermeiden, wird deshalb die notwendige Anmeldung im Transparenzregister unter bestimmten Umständen fingiert:

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt nach § 20 Abs. 2 GWG als erfüllt, wenn sich alle erforderlichen Angaben (siehe dazu oben) bereits aus einem anderen qualifizierten, elektronisch einsehbaren Register (z.B. Handelsregister) ergeben.

Insbesondere bei „alten“ GmbHs werden diese Anforderungen für eine Meldefiktion teilweise nicht erfüllt sein, nachdem Angaben zu Art und Umfang der Beteiligung erst seit dem 26.06.2017 in die Gesellschafterliste aufzunehmen sind! In diesen Fällen bleibt es bei einer Verpflichtung zur Eintragung in das Transparenzregister.

Exkurs: Auch Treuhand-, Stimmbindungs-, Pool- und Konsortialvereinbarungen sind in der Regel nicht in das Handelsregister aufgenommen und müssen deshalb noch in das Transpa-renzregister eingetragen werden!


Es drohen hohe Geldbußen und Haftungsfälle!

Eine verletzte Meldepflicht wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Die Frist zur Eintragung, der 01.10.2017, sollte nicht verschlafen werden. Schon bei einem ersten Verstoß gegen die Meldepflicht ist mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € zu rechnen, die sich bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen auf bis zu 1.000.000 € erhöhen kann! Auch sollen die rechtskräftigen Bußgeldbescheide im Internet publiziert, die „Sünder“ also öffentlich an den Pranger gestellt werden (Prinzip des „naming and shaming“), was einen gewaltigen Imageschaden nach sich ziehen kann. Für Geschäftsleiter bedeutet all dies die Gefahr erheblicher Managerhaftungsfälle.

Achtung: Wegen der Aktualität der Thematik und der strengen Vorgaben des neuen GwG ist verstärkt mit aufsichtsbehördlichen Prüfungen zu rechnen.


Wie werden Angaben in das Transparenzregister eingetragen?

Sie brauchen kein Gericht und keine Behörde aufzusuchen. Die Eintragung erfolgt elektronisch auf der Internetseite des Transparenzregisters. Jede vertretungsberechtigte Person einer Gesellschaft oder ein externer Bevollmächtigter (z.B. ein Rechtsanwalt) kann diese vornehmen.

 

Was ist zu tun?

Bis zum 01.10.2017 sollte deshalb in jedem grundsätzlich meldepflichtigen Unternehmen dringend geprüft werden:

 

  1. Wollen sie sich mit der Meldepflicht näher befassen und selbständig prüfen, inwiefern Sie aktiv werden müssen?

Wenn nein, dann weiter zu 5.

Wenn ja, dann weiter zu 2.

 

  1. Sind Sie in einem geeigneten elektronischen Register eingetragen?

Wenn nein, dann weiter zu 4.

Wenn ja, dann weiter zu 3.

 

  1. Haben Sie darin alle vom Gesetzgeber geforderten Angaben gemacht?

Wenn nein, dann weiter zu 4.

Wenn ja, dann erübrigt sich eine Meldepflicht.

 

  1. Liegen Ihnen alle zur Meldung erforderlichen Daten vor und wissen Sie, wie eine Meldung vorgenommen wird?

Wenn nein, dann weiter zu 5.

Wenn ja, dann sollten Sie eine Meldung vornehmen oder weiter zu 5.

 

  1. Wenden Sie sich an BAT Sturm und Kollegen! Wir beraten Sie gerne über das Vorliegen einer Meldepflicht für Ihre Gesellschaft und übernehmen auf Wunsch alle erforderlichen Schritte für Sie.

Tipp: Bei Zweifeln über die Notwendigkeit einer Meldung sollte vorsichtshalber eine Eintragung ins Transparenzregister erfolgen, um die doch empfindlichen Nachteile einer Nicht- oder Falschanmeldung zu vermeiden.

 

Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Mitteilung lediglich zur allgemeinen Information dient. Weder erhebt sie den Anspruch umfassend zu sein, noch kann sie eine professionelle Rechtsberatung ersetzen. Trotz sorgfältiger Recherche können wir daher für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auch keine Haftung übernehmen.