Loading

„Streikbremse“ ist im Wesentlichen verfassungsgemäß

Mit dem Tarifeinheitsgesetz wollte Schwarz-Rot die Macht kleinerer Gewerkschaften begrenzen. Dafür gibt es nun prinzipiell grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht.

Es war das große Projekt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und zugleich eine der umstrittensten Regelungen der vergangenen Jahre. Gerade Arbeitgeber, allen voran die arg gebeutelte Deutsche Bahn, können zukünftigen Tarifauseinandersetzungen nun etwas entspannter entgegen sehen. Denn das Tarifeinheitsgesetz sieht bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nurmehr die Gültigkeit eines Abschlusses, nämlich desjenigen der mitgliederstärksten Gewerkschaft, vor. Wer die meisten Mitglieder hat, entscheiden im Zweifel die Arbeitsgerichte, die „kleineren“ können sich den Verträgen durch Unterzeichnung lediglich anschließen.

Erinnern wir uns: Gerade „Sparten“-Gewerkschaften wie die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) hatten sich in der Vergangenheit im Konkurrenzkampf um Mitglieder mit immer höheren Forderungen und drastischeren Streiks übertroffen. Dem wollte die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Im Kern gaben ihr die Verfassungsrichter recht, lediglich Nachbesserungen zum Schutz kleiner Spartengewerkschaften sollen bis Ende 2018 erfolgen, damit die Interessen kleinerer Berufsgruppen (Piloten oder Krankenhausärzte) „nicht einseitig vernachlässigt“ werden.

Denn, so führte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof aus, grundsätzlich sei der Gesetzgeber befugt, Strukturen zu schaffen, „die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen“. Zwei von acht Richtern des Ersten Senats verwiesen im Rahmen eines Sondervotums darauf, dass angesichts der verfassungsrechtlichen Defizite der Regelung der Gesetzgeber und nur dieser zu einer verfassungskonformen Neuregelung des Gesetzes insgesamt verpflichtet sei.

Haben Sie Fragen zu diesen oder weiteren Themen? Wir stehen Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Mitteilung lediglich zur allgemeinen Information dient. Weder erhebt sie den Anspruch umfassend zu sein, noch kann sie eine professionelle Rechtsberatung ersetzen. Trotz sorgfältiger Recherche können wir daher für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auch keine Haftung übernehmen.