Loading

BAT Blog

Schriftform adé – Klauseln adé

Gesetz macht Schrift­form­klauseln unwirksam

Zahlreiche AGB und Verträge sehen für Erklä­rungen ein Schrift­form­erfor­dernis vor. Entspre­chende Klauseln können seit dem 01.10.2016 jedoch unwirksam sein!

Mit dem Gesetz zur Verbes­serung der zivil­recht­lichen Durch­setzung von verbrau­cher­schüt­zenden Vorschriften des Daten­schutz­rechts“ hat sich § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung zum 01.10.2016 geändert. Wo bislang in Klauseln für bestimmte Erklä­rungen die Schriftform vorge­sehen werden konnte, ist nun nur noch die Festschreibung der Textform zulässig. Die Geset­zes­än­derung betrifft unmit­telbar nur Verträge mit Verbrau­chern, die unter die sog. AGB-Kontrolle fallen. Das heißt aber nicht, dass nur Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen für Endkunden betroffen sind. Auch bei Arbeits­ver­trägen z.B. kann die Geset­zes­än­derung Auswir­kungen, wenn – wie so oft – die Regelungen des Arbeits­ver­trages vom Arbeit­geber gegenüber dem Arbeit­nehmer als Verbraucher vorge­geben wurden.

Die neue Regelung gilt für alle vertrag­lichen Verein­ba­rungen, die nach dem 30.09.2016 getroffen wurden. Es müssen also nicht zwingend alle bestehenden Verträge umgeschrieben werden. Wenn Sie bei einem neuen Vertrag Ihre AGB mit einbe­ziehen, gilt für diese jedoch bereits die neue Rechtslage. Selbst bei kurzen Änderungs­ver­trägen, in denen aber die Gültigkeit bestehender Verträge bestätigt wird, kann sich die neue Geset­zes­re­gelung auswirken.

Wir unter­stützen Sie gerne bei der Überprüfung Ihrer AGB und Verträge und beraten Sie zu notwen­digen Aktualisierungen.

Was heißt eigentlich Textform?

Wie wirksam sind meine AGB und Verträge?

Wie repariere ich unwirksame Klauseln?

Zu diesen und weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne als Ansprech­partner zur Verfügung.

Wir stehen Ihnen gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Mitteilung lediglich zur allgemeinen Information dient.

Weder erhebt sie den Anspruch umfassend zu sein, noch kann sie eine professionelle Rechtsberatung ersetzen.

Trotz sorgfältiger Recherche können wir daher für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auch keine Haftung übernehmen.