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BAT Blog

Schlechte Nachrichten für betrunkene Feuerwehrleute

Endet eine Betriebs­ver­an­staltung mit einer gesel­ligen Runde und stürzt ein Teilnehmer wegen Trunkenheit im Bereich einer Pinkel­rinne“, so liegt kein Arbeits­unfall vor.

Das Landes­so­zi­al­ge­richt Nieder­sachsen-Bremen hat mit Urteil vom 25.10.2016 (Az.: L 16/​3 U 186/​13, BeckRS 2016, 20961) entschieden, dass Unfall­ver­si­che­rungs­schutz nur bis zum Ende einer betrieb­lichen Gemein­schafts­ver­an­staltung bestehe und regel­mäßig nicht die Verrichtung der Notdurft umfasse.

Nach dem Ende der offizi­ellen Sieger­ehrung im Rahmen eines Freund­schafts- und Spaßwett­kampfes mit befreun­deten Feuer­wehren hatte sich eine gesellige und trink­freudige Runde gebildet. Ein Teilnehmer stürzte im Bereich der provi­so­ri­schen Toilet­ten­anlage, der so genannten Pinkel­rinne“, und zog sich eine Unter­schen­kel­fraktur zu. Entgegen der Feuer­wehr­un­fall­kasse vertrat der klagende Feuer­wehrmann die Ansicht, dass es sich um einen versi­cherten Wegeunfall auf dem Rückweg vom Wasser­lassen gehandelt hatte. Dies bestä­tigte auch das Sozial­ge­richt in erster Instanz.

Dagegen richtete sich die Berufung der Unfall­ver­si­cherung mit Erfolg. Mit Blick auf die ständige Recht­spre­chung führte das Landes­so­zi­al­ge­richt aus, dass zwar der Weg zur Toilette versi­chert sei, nicht jedoch die Verrichtung der Notdurft selbst. Mit dem Durch­schreiten der Toilet­tentür seien beide Vorgänge gut abgrenzbar. Fehlten – wie hier – solche baulichen Elemente, sei eine deutliche räumliche Entfernung erfor­derlich. Das Ordnen der Kleider und das Abwenden von der Vorrichtung, während deren es mutmaßlich zum Sturz kam, zählte das LSG ganz offen­sichtlich zu den für die Notdurft notwen­digen Verrichtungshandlungen.

Ob darin die Empfehlung zu sehen ist, aus versi­che­rungs­recht­lichen Gründen den Sitzplatz zur Verrichtung der Notdurft erst gar nicht aufzu­geben, möchten wir an dieser Stelle nicht beurteilen. Wir geben aller­dings zu bedenken, dass 3 Promille Blutal­ko­hol­kon­zen­tration sich in den seltensten Fällen als betriebs­be­dingt recht­fer­tigen lassen.

P.S.: Der Fairness halber müssen wir hinzu­fügen, dass hiervon nicht nur die Feuerwehr betroffen ist!

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