Aktuelle BAT Sturm und Kollegen-Meldungen

Für uns als Wirtschaftsanwälte gehört es zur Selbstverständlichkeit, aktuelle Rechtsentwicklungen in unseren Tätigkeitsgebieten zu verfolgen und in unsere Beratung einfließen zu lassen. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung von Meldungen, die auch jenseits einer konkreten Beratung interessant sein könnten.

Schlechte Nachrichten für betrunkene Feuerwehrleute

Endet eine Betriebsveranstaltung mit einer geselligen Runde und stürzt ein Teilnehmer wegen Trunkenheit im Bereich einer „Pinkelrinne“, so liegt kein Arbeitsunfall vor.

Keine Störerhaftung für werkseitig passwortgesichertes WLAN

Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Beibehaltung des voreingestellten WLAN-Passwortes.

Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Auch Arbeitsvertragsänderungen können einer AGB-Kontrolle unterliegen.

Vorsicht bei Werkverträgen

Gesetz verschärft Regelungen zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen

Wirtschaftsnobelpreis geht an Vertragstheoretiker

„Präzise und verlässliche Verträge sind eine Grundlage funktionierender Marktwirtschaften“.

Schriftform adé – Klauseln adé

Gesetz macht Schriftformklauseln unwirksam. Zahlreiche AGB und Verträge sehen für Erklärungen ein Schriftformerfordernis vor. Entsprechende Klauseln können seit dem 01.10.2016 jedoch unwirksam sein!