Aktuelle BAT Sturm und Kollegen-Meldungen
Für uns als Wirtschaftsanwälte gehört es zur Selbstverständlichkeit, aktuelle Rechtsentwicklungen in unseren Tätigkeitsgebieten zu verfolgen und in unsere Beratung einfließen zu lassen. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung von Meldungen, die auch jenseits einer konkreten Beratung interessant sein könnten.
Wer im Abgasskandal mit VW auf Entschädigung hofft, wird bald klagen müssen
Die Zeit drängt: Der VW-Konzern hat inzwischen eingeräumt, dass die freiwillig eingeräumte Verlängerung der Gewährleistungsfrist für betroffene Autos am 31. Dezember 2017 endet.
Sparen kann teuer werden – vor allem beim Immobilienerwerb
Ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt wieder einmal: sich mögliche Rechtsanwalts- und Notarkosten im Vorhinein sparen zu wollen, kann im Nachhinein teuer werden.
Frühjahrsputz – auch für Ihre AGB!
Frühling heißt Sonnenschein, Erdbeerzeit und… Frühjahrsputz: in der Wohnung, im Garten, bis hin zum Auto. Und selbstverständlich auch bei Ihren Verträgen, allen voran Ihren AGB!
Umsetzungsentwurf zur zweiten Zahlungsdienstrichtlinie verbessert Verbraucherschutz
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, so verbessert sich zukünftig der Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste. Zugleich stärkt sie die Position der Verbraucher.
BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.
Daimler-Tochter „MyTaxi“ muss Rabatt-Aktion einstellen
Etappensieg für die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG: Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 19.01.2016, welches verschiedene Rabattaktionen der Daimler-Tochter MyTaxi als wettbewerbswidrig erachtet hatte.
Neuregelungen zum Februar 2017
Im Februar 2017 treten wieder einige Neuregelungen in Kraft. So steigt die für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten geltende Pauschale. Außerdem gelten erweiterte Informationspflichten für Unternehmer zur Verbraucherschlichtung.
Fitnessstudios: Unzulässige Klauseln immer noch an der Tagesordnung
Nach einer bundesweiten, allerdings nicht repräsentativen Umfrage mehrerer Verbraucherzentralen teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit, dass bei Verträgen mit Fitnessstudios immer noch vieles im Argen läge.
Gesetzlicher Mindestlohn wird erhöht
Überprüfen Sie die monatliche Arbeitszeit von 450-Euro-Jobbern.
Ab dem 01.01.2017 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn von bisher 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde.
Schlechte Nachrichten für betrunkene Feuerwehrleute
Endet eine Betriebsveranstaltung mit einer geselligen Runde und stürzt ein Teilnehmer wegen Trunkenheit im Bereich einer „Pinkelrinne“, so liegt kein Arbeitsunfall vor.