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Aktuelle BAT Sturm und Kollegen-Meldungen

Für uns als Wirtschaftsanwälte gehört es zur Selbstverständlichkeit, aktuelle Rechtsentwicklungen in unseren Tätigkeitsgebieten zu verfolgen und in unsere Beratung einfließen zu lassen. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung von Meldungen, die auch jenseits einer konkreten Beratung interessant sein könnten.

Daimler-Tochter „MyTaxi“ muss Rabatt-Aktion einstellen

Etappensieg für die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG: Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 19.01.2016, welches verschiedene Rabattaktionen der Daimler-Tochter MyTaxi als wettbewerbswidrig erachtet hatte.

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Neuregelungen zum Februar 2017

Im Februar 2017 treten wieder einige Neuregelungen in Kraft. So steigt die für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten geltende Pauschale. Außerdem gelten erweiterte Informationspflichten für Unternehmer zur Verbraucherschlichtung.

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