
Aktuelle BAT Sturm und Kollegen-Meldungen
Für uns als Wirtschaftsanwälte gehört es zur Selbstverständlichkeit, aktuelle Rechtsentwicklungen in unseren Tätigkeitsgebieten zu verfolgen und in unsere Beratung einfließen zu lassen. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung von Meldungen, die auch jenseits einer konkreten Beratung interessant sein könnten.
Schlechte Nachrichten für betrunkene Feuerwehrleute
Endet eine Betriebsveranstaltung mit einer geselligen Runde und stürzt ein Teilnehmer wegen Trunkenheit im Bereich einer „Pinkelrinne“, so liegt kein Arbeitsunfall vor.
Keine Störerhaftung für werkseitig passwortgesichertes WLAN
Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Beibehaltung des voreingestellten WLAN-Passwortes.
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Auch Arbeitsvertragsänderungen können einer AGB-Kontrolle unterliegen.
Vorsicht bei Werkverträgen
Gesetz verschärft Regelungen zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen
Wirtschaftsnobelpreis geht an Vertragstheoretiker
„Präzise und verlässliche Verträge sind eine Grundlage funktionierender Marktwirtschaften“.
Schriftform adé – Klauseln adé
Gesetz macht Schriftformklauseln unwirksam. Zahlreiche AGB und Verträge sehen für Erklärungen ein Schriftformerfordernis vor. Entsprechende Klauseln können seit dem 01.10.2016 jedoch unwirksam sein!
Unantastbare GmbH-Satzungsregelung
Grundlegende Gerichtsentscheidung orientiert sich bei der Streichung des Gründungsaufwands am Aktienrecht