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Aktuelle BAT Sturm und Kollegen-Meldungen

Für uns als Wirtschafts­an­wälte gehört es zur Selbst­ver­ständ­lichkeit, aktuelle Rechts­ent­wick­lungen in unseren Tätig­keits­ge­bieten zu verfolgen und in unsere Beratung einfließen zu lassen. Im Folgenden finden Sie eine Zusam­men­stellung von Meldungen, die auch jenseits einer konkreten Beratung inter­essant sein könnten.

Der Datenschutzbeauftragte nach § 38 BDSG-neu

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues Daten­schutz­gesetz. Das brachte nicht nur einige gravie­rende Neuerungen mit sich, sondern es sorgt auch immer noch Verun­si­cherung bei kleinen bis mittleren Unternehmen.

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BGH: Pauschale Gebühr für SMS-Tan unzulässig

Für den Bundes­verband der Verbau­cher­zen­tralen hat sich der Gang durch die Instanzen (fast) gelohnt. Wer sich beim Online­banking eine Trans­ak­ti­ons­nummer (Tan) per SMS schicken lässt, muss nicht in jedem Fall Gebühren dafür bezahlen.

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Hauptberuf vs. Nebentätigkeit

Wie weit kann mein Arbeit­geber meine beruf­lichen Neben­tä­tig­keiten kontrol­lieren bzw. beschränken? Mit dieser Frage musste sich das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Az. 14 Ca 6964/​​15) beschäftigen.

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