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Hauptberuf vs. Nebentätigkeit

Wie weit kann mein Arbeitgeber meine beruflichen Nebentätigkeiten kontrollieren bzw. beschränken? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Az. 14 Ca 6964/15) beschäftigen.

Ihm lag der Fall einer Rechtsanwältin vor, der fristlos die Stelle als Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer gekündigt wurde mit der Begründung, sie würde bei der Ausführung ihrer Nebentätigkeit in zu großem Umfang auf die Ressourcen der Arbeitgeberin zurückgreifen.

Grundsätzlich sind sog. Nebentätigkeiten, also Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer außerhalb seines eigentlichen Hauptverhältnisses ausübt, zulässig. Dies beruht auf Art. 12 Abs.1 GG, der Berufsfreiheit, und auf Art.2 Abs.1 GG, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Auch besteht grundsätzlich keine Anzeigepflicht beim Arbeitgeber, da sich der Arbeitnehmer per Vertrag nur zu Leistung von versprochenen Diensten verpflichtet, aber zu mehr nicht. Grenzen der zulässigen Nebentätigkeit können sich rein aus dem Arbeitsvertrag ohne entsprechende vertragliche Vereinbarungen, dem Gesetz und eben aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Es kann eine Beschränkung oder auch ein Verbot der Ausübung einer Nebentätigkeit vertraglich vereinbart werden. Entscheidend bei einer solchen Einschränkung des Arbeitnehmers ist das berechtigte Interesse des Arbeitgebers. Die Folgen einer Verletzung können eine Abmahnung oder eine außerordentliche Kündigung sein.

Bei der Nebentätigkeit der Rechtsanwältin handelte es sich um das Führen einer eigenen Rechtsanwaltskanzlei. Diese Nebentätigkeit wurde offen und transparent von ihr ausgeübt und war ihr nach ihrem Arbeitsvertrag gestattet. Er enthielt eine Klausel in welcher diese Nebentätigkeit geregelt war, sowohl die Art als auch der Umfang.

Der Grund für die fristlose Kündigung der Rechtsanwältin findet sich in einem Urteil des LAG Hamm von 1998 (LAG Hamm, Urteil vom 5. 6. 1998 – 5 Sa 1397/97), welches entschied, dass bei einem Missbrauch des Arbeitgebereigentums für die Nebentätigkeit eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sei.

Die jetzige Entscheidung des Gerichts wurde maßgeblich von der Tatsache beeinflusst, dass die Anwältin die Erlaubnis zur Nutzung der Arbeitskräfte durch die Rechtsanwaltskammer beweisen konnte. Diese Tatsache ergab, dass vor der Kündigung eine Abmahnung hätte erfolgen müssen.  Daraus folgte die Unwirksamkeit der Kündigung, wobei keine der Parteien an einer Weiterbeschäftigung interessiert war.

In wie weit kann ich Arbeitnehmer an der Ausübung einer Nebentätigkeit hindern?

Welche Pflichten habe ich bei einer Nebentätigkeit gegenüber meinem Arbeitgeber?

Was muss ich bezüglich Nebentätigkeiten beim Abschluss eines Arbeitsvertrages beachten?

Zu diesen und weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Mitteilung lediglich zur allgemeinen Information dient. Weder erhebt sie den Anspruch umfassend zu sein, noch kann sie eine professionelle Rechtsberatung ersetzen. Trotz sorgfältiger Recherche können wir daher für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auch keine Haftung übernehmen.