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Das Transparenzregister – Geldwäsche soll künftig schwieriger werden

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Durch das Trans­pa­renz­gesetz wurde in Deutschland 2017 ein neues sogenanntes Trans­pa­renz­re­gister einge­führt. Dieses Register wurde europaweit etabliert und dient dazu, unter­neh­me­rische Struk­turen sowie verzweigte Firmen­ge­flechte offen­zu­legen – sprich Angaben zu den „wirklichen Eigen­tümern“ an einem Unter­nehmen zu machen.

Wer ist zur Mitteilung verpflichtet?

Zur Mitteilung an das Trans­pa­renz­re­gister sind insbe­sondere alle juris­ti­schen Personen des bürger­lichen Rechts (z.B. GmbH und AG) verpflichtet, ebenso einge­tragene Perso­nen­ge­sell­schaften (z.B. OHG und KG). Ausge­nommen ist derzeit die Gesell­schaft bürger­lichen Rechts (GbR), da diese keine einge­tragene Perso­nen­ge­sell­schaft im Sinne des § 20 Abs. 1 Geldwä­sche­gesetz (GwG) ist.

Welche Angaben sind unbedingt einzutragen?

Neben dem Vor- und Nachnamen, dem Geburts­datum und dem Wohnort sind vor allem Angaben zu Art und Umfang des wirtschaft­lichen Inter­esses an dem Unter­nehmen zu machen.

Dies gilt für jeden am Unter­nehmen betei­ligten „wirtschaftlich Berechtigten“.

In welchem Fall ist man ein „Wirtschaftlich Berechtigter“?

Ein sogenannter tatsächlich wirtschaftlich Berech­tigter ist, wer mehr als 25% Kapital­an­teile hält und/​oder mehr als 25% Stimm­rechte kontrol­liert und/​oder auf gleiche Weise Kontrolle ausübt (z.B. durch Treuhand‑, Stimmbindungs‑, Pool‑, Konsortialvereinbarungen).

Gibt es keinen solchen tatsächlich wirtschaftlich Berech­tigten, sind die fiktiv wirtschaftlich Berech­tigten am Unter­nehmen einzu­tragen. Fiktiv wirtschaftlich Berech­tigter ist, wer gesetz­licher Vertreter und/​oder geschäfts­füh­render Gesell­schafter und/​oder Partner ist.

Beispiel: Ein fiktiv wirtschaftlich Berech­tigter ist dann einzu­tragen, wenn ein Unter­nehmen fünf Gesell­schafter mit je gleichen Anteilen (jeder Gesell­schafter hält 20% der Kapital­an­teile) hat, sodass keiner der Gesell­schafter über 25% der Kapital­an­teile hält.

Wie bestimmen sich Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses?

Bei tatsächlich wirtschaftlich Berech­tigten einer juris­ti­schen Person bestimmen sich Art und Umfang anhand der Betei­ligung an der Gesell­schaft selbst, insbe­sondere der Höhe der Kapital­an­teile oder der Stimm­rechte. Bei den fiktiv wirtschaftlich Berech­tigten ist die Funktion als gesetz­licher Vertreter, geschäfts­füh­render Gesell­schafter oder Partner maßgeblich.

Gibt es nicht eine Befreiungen von der Meldepflicht?

Nicht mehr! Eine bereits erfolgte, vollständige Eintragung in ein geeig­netes elektro­ni­sches Register fingierte zunächst eine Eintragung im Trans­pa­renz­re­gister. Dies hat sich jedoch im Rahmen einer Geset­zes­än­derung im August 2021 geändert, so dass nun sämtliche grund­sätzlich melde­pflich­tigen Rechts­ein­heiten und tatsächlich eine Eintragung im Trans­pa­renz­re­gister vorzu­nehmen haben.

Wann muss ich eine Meldung zum Transparenzregister vornehmen?

Eintra­gungen zum Trans­pa­renz­re­gister sind jeweils unver­züglich nach Entstehung der jewei­ligen Melde­pflicht vorzu­nehmen. Erstmel­dungen haben also jeweils unver­züglich nach Gründung der jewei­ligen Rechts­einheit zu erfolgen. Wenn sich Änderungen bei den wirtschaftlich Berech­tigten ergeben, sind auch diese unver­züglich ins Trans­pa­renz­re­gister einzu­tragen. Jeder ist also in der Pflicht, seine Trans­pa­renz­re­gis­ter­ein­tragung auf dem aktuellen Stand zu halten.

Was passiert, wenn ich meiner Meldepflicht nicht nachkomme?

Dann drohen hohe Geldbußen und Haftungsfälle!

EINE VERLETZTE MELDEPFLICHT WIRD ALS ORDNUNGSWIDRIGKEIT GEAHNDET.

Schon bei einem ersten Verstoß gegen die Melde­pflicht ist mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € zu rechnen, die sich bei schwer­wie­genden, wieder­holten oder syste­ma­ti­schen Verstößen auf bis zu 1.000.000 € erhöhen kann. Auch sollen die rechts­kräf­tigen Bußgeld­be­scheide im Internet publi­ziert, die „Sünder“ also öffentlich an den Pranger gestellt werden (Prinzip des „naming and shaming“), was einen gewal­tigen Image­schaden nach sich ziehen kann. Für Geschäfts­leiter bedeutet all dies die Gefahr erheb­licher Managerhaftungsfälle.

Achtung: Wegen der Aktua­lität der Thematik und der strengen Vorgaben des neuen GwG ist verstärkt mit aufsichts­be­hörd­lichen Prüfungen zu rechnen.

Wie werden Angaben in das Transparenzregister eingetragen?

Sie brauchen kein Gericht und keine Behörde aufzu­suchen. Die Eintragung erfolgt elektro­nisch auf der Inter­net­seite des Trans­pa­renz­re­gisters. Jede vertre­tungs­be­rech­tigte Person einer Gesell­schaft oder ein externer Bevoll­mäch­tigter (z.B. ein Rechts­anwalt) kann diese vornehmen.

Was ist zu tun?

Jede melde­pflichtige Rechts­einheit sollte prüfen, ob bereits eine Meldung zum Trans­pa­renz­re­gister erfolgt und ob diese aktuell ist.

Oder Sie kontak­tieren einfach uns: Wir beraten Sie gerne über das Vorliegen einer Melde­pflicht für Ihre Gesell­schaft und übernehmen auf Wunsch alle erfor­der­lichen Schritte für Sie.

Im Dienste von Visionären ist Exzellenz unser Anspruch.

Beachten Sie daher bitte, dass der vorliegende Beitrag lediglich eine allgemeine Information nach den Ansichten des jeweiligen Verfassers wiedergibt, die weder vollständig noch richtig sein muss.

Für eine individuelle Beratung, auf die Sie sich verlassen können, nehmen Sie Kontakt mit uns auf!