Die Zeit drängt: Der VW-Konzern hat inzwischen eingeräumt, dass die freiwillig eingeräumte Verlängerung der Gewährleistungsfrist für betroffene Autos am 31. Dezember 2017 endet.
Frühling heißt Sonnenschein, Erdbeerzeit und… Frühjahrsputz: in der Wohnung, im Garten, bis hin zum Auto. Und selbstverständlich auch bei Ihren Verträgen, allen voran Ihren AGB!
Die Verzugsschadenspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB ist auch auf den Verzug bei Arbeitsentgeltforderung anwendbar
Gesetz macht Schriftformklauseln unwirksam. Zahlreiche AGB und Verträge sehen für Erklärungen ein Schriftformerfordernis vor. Entsprechende Klauseln können seit dem 01.10.2016 jedoch unwirksam sein!