Banken dürfen nicht einfach Dispokredit streichen
Die auf eine Pfändungsmaßnahme folgende Streichung des Dispokredits durch die Bank unter Verweis auf eine entsprechende Klausel in den AGB ist unwirksam.
BGH: Pauschale Gebühr für SMS-Tan unzulässig
Für den Bundesverband der Verbaucherzentralen hat sich der Gang durch die Instanzen (fast) gelohnt. Wer sich beim Onlinebanking eine Transaktionsnummer (Tan) per SMS schicken lässt, muss nicht in jedem Fall Gebühren dafür bezahlen.
Sparen kann teuer werden – vor allem beim Immobilienerwerb
Ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt wieder einmal: sich mögliche Rechtsanwalts- und Notarkosten im Vorhinein sparen zu wollen, kann im Nachhinein teuer werden.
Frühjahrsputz – auch für Ihre AGB!
Frühling heißt Sonnenschein, Erdbeerzeit und… Frühjahrsputz: in der Wohnung, im Garten, bis hin zum Auto. Und selbstverständlich auch bei Ihren Verträgen, allen voran Ihren AGB!
BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.
Vorsicht bei Werkverträgen
Gesetz verschärft Regelungen zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen