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Der BAT BLOG

Der Datenschutzbeauftragte nach § 38 BDSG-neu

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues Daten­schutz­gesetz. Das brachte nicht nur einige gravie­rende Neuerungen mit sich, sondern es sorgt auch immer noch Verun­si­cherung bei kleinen bis mittleren Unternehmen.

Banken dürfen nicht einfach Dispokredit streichen

Die auf eine Pfändungs­maß­nahme folgende Strei­chung des Dispo­kredits durch die Bank unter Verweis auf eine entspre­chende Klausel in den AGB ist unwirksam.

Bessere Chancen für Konfessionslose

Konfes­si­ons­losen Arbeit­nehmern darf der Zugang zu Kirchenjobs nicht grund­sätzlich verwehrt werden. Dies entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof.

Zum 1.10. tritt das Transparenzregister in Kraft und nicht nur jede GmbH ist betroffen

Durch das Trans­pa­renz­gesetz wird in Deutschland ein neues sogenanntes Trans­pa­renz­re­gister einge­führt. Ein solches Register soll europaweit etabliert werden und dazu dienen, unter­neh­me­rische Struk­turen sowie verzweigte Firmen… 

BGH: Pauschale Gebühr für SMS-Tan unzulässig

Für den Bundes­verband der Verbau­cher­zen­tralen hat sich der Gang durch die Instanzen (fast) gelohnt. Wer sich beim Online­banking eine Trans­ak­ti­ons­nummer (Tan) per SMS schicken lässt, muss nicht in … 

Hauptberuf vs. Nebentätigkeit

Wie weit kann mein Arbeit­geber meine beruf­lichen Neben­tä­tig­keiten kontrol­lieren bzw. beschränken? Mit dieser Frage musste sich das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Az. 14 Ca 6964/​​​15) beschäftigen.

Sparen kann teuer werden – vor allem beim Immobilienerwerb

Ein Urteil des Amtsge­richts München bestätigt wieder einmal: sich mögliche Rechts­an­­­walts- und Notar­kosten im Vorhinein sparen zu wollen, kann im Nachhinein teuer werden.

Frühjahrsputz – auch für Ihre AGB!

Frühling heißt Sonnen­schein, Erdbeerzeit und… Frühjahrsputz: in der Wohnung, im Garten, bis hin zum Auto. Und selbst­ver­ständlich auch bei Ihren Verträgen, allen voran Ihren AGB!

BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Der Erwerb von Wohnungs­ei­gentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuer­be­freit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unent­geltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer … 

Fitnessstudios: Unzulässige Klauseln immer noch an der Tagesordnung

Nach einer bundes­weiten, aller­dings nicht reprä­sen­ta­tiven Umfrage mehrerer Verbrau­cher­zen­tralen teilte die Verbrau­cher­zen­trale Baden-Württemberg mit, dass bei Verträgen mit Fitness­studios immer noch vieles im Argen … 

Schlechte Nachrichten für betrunkene Feuerwehrleute

Endet eine Betriebs­ver­an­staltung mit einer gesel­ligen Runde und stürzt ein Teilnehmer wegen Trunkenheit im Bereich einer Pinkel­rinne“, so liegt kein Arbeits­unfall vor.

Keine Störerhaftung für werkseitig passwortgesichertes WLAN

Keine Haftung für Urheber­rechts­ver­let­zungen durch Beibe­haltung des vorein­ge­stellten WLAN-Passwortes.

Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Auch Arbeits­ver­trags­än­de­rungen können einer AGB-Kontrolle unterliegen.

Vorsicht bei Werkverträgen

Gesetz verschärft Regelungen zu Arbeit­neh­mer­über­lassung und Werkverträgen

Wirtschaftsnobelpreis geht an Vertragstheoretiker

Präzise und verläss­liche Verträge sind eine Grundlage funktio­nie­render Marktwirtschaften“.

Schriftform adé – Klauseln adé

Gesetz macht Schrift­form­klauseln unwirksam. Zahlreiche AGB und Verträge sehen für Erklä­rungen ein Schrift­form­erfor­dernis vor. Entspre­chende Klauseln können seit dem 01.10.2016 jedoch unwirksam sein!

Unantastbare GmbH-Satzungsregelung

Grund­le­gende Gerichts­ent­scheidung orien­tiert sich bei der Strei­chung des Gründungs­auf­wands am Aktienrecht

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