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BGH: Pauschale Gebühr für SMS-Tan unzulässig

Für den Bundes­verband der Verbau­cher­zen­tralen hat sich der Gang durch die Instanzen (fast) gelohnt. Wer sich beim Online­banking eine Trans­ak­ti­ons­nummer (Tan) per SMS schicken lässt, muss nicht in jedem Fall Gebühren dafür bezahlen. Eine Kreis­spar­kasse hatte bei einem Online­konto hierfür zehn Cent pro Tan verlangt (BGH, AZ: XI ZR 260/​15).

Ohne Tan-Nummer, so argumen­tierten die Verbrau­cher­schützer vor Gericht, sei für den Kunden überhaupt keine Überweisung möglich, ergo müsse die zusätz­liche Gebühr eigentlich inklusive sein.

Die Sparkasse hingegen trug vor, sie böte Ihren Kunden insgesamt fünf Wege zum sicheren Online-Banking, darunter die klassische Nummern­liste auf Papier oder einen Tan-Generator. Einzig der SMS-Tan-Service sei als besondere“ Zusatz­leistung kostenpflichtig.

Das fanden die BGH-Richter auch grund­sätzlich in Ordnung, wenn die Nummer tatsächlich für eine Trans­aktion bzw. Überweisung genutzt wird. Eine Verpflichtung zur Entgelt­zahlung über die pauschale Vertrags­for­mu­lierung jede SMS-Tan kostet 0,10 €“ durch die Sparkasse lehnte der BGH jedoch ab. Sie zöge eine Zahlungs­pflicht auch dann nach sich, wenn die Tan gar nicht benötigt oder nie verwendet wurde, sei es wegen eines Betrugs­ver­dachts oder schlicht wegen Zeitablaufs.

Insofern blieb der BGH grund­sätzlich bei seiner Linie in Sachen Bankge­bühren: In der Vergan­genheit erklärte das Gericht zum Beispiel Entgelte für Konto-Überziehung, Barab­he­bungen oder aber die Bearbeitung von Freistel­lungs­auf­trägen für ungültig.

Welche Bankge­bühren muss ich als Kunde hinnehmen?

Wie erhalte ich zu Unrecht erhobene Gebühren zurück?

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