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BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Der Erwerb von Wohnungs­ei­gentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuer­be­freit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unent­geltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unent­gelt­lichen Überlassung an nahe Angehörige. (Leitsatz des Gerichts: BFH, Urteil vom 05.10.2016 – II R 32/​15)

In dem vom BFH zu entschei­denden Fall hatte die testa­men­ta­risch als Erbin einge­setzte Ehefrau das Erbe ihres Ehemannes ausge­schlagen, statt­dessen trat die gemeinsame Tochter das alleinige Erbe an. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Mitei­gen­tums­anteil zu ½ an einer Eigen­tums­wohnung, die das Ehepaar gemeinsam bewohnt hatte und welche die Ehefrau nach dem Tode ihres Mannes auch weiterhin bewohnte. Die Tochter überließ ihrer Mutter den hälftigen Mitei­gen­tums­anteil unent­geltlich zur Nutzung und beantragte in ihrer Erbschafts­steu­er­erklärung für den Erwerb dieses Mitei­gen­tums­an­teils die Steuer­be­freiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

Das Finanzamt verwei­gerte aller­dings die Steuer­be­freiung, der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ebenso erfolglos wie die anschlie­ßende finanz­ge­richt­liche Klage und die Revision zum Bundes­fi­nanzhof. Nach Auffassung des BFH scheitert die Ausdehnung des Anwen­dungs­be­reichs von § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG auf die Nutzung durch (nahe) Angehörige schon am bloßen Wortlaut der Vorschrift, wonach nur bei Selbst­nutzung die Steuer­be­freiung greife.

Für die steuer­liche bzw. steuer­be­ra­tende Praxis entschei­dender sind indes zwei weitere Argumen­ta­ti­ons­linien des BFH. So verbiete sich die analoge Anwendung des § 4 EigZulG, da das Eigen­heim­zu­la­gen­gesetz und das Erbschafts­steuer- und Schen­kungs­steu­er­gesetz unter­schied­liche Regelungs­zwecke hätten. Jenes soll die Vermö­gens­bildung der Bevöl­kerung durch Wohnei­gentum fördern, letzteres über eine begrenzte Steuer­frei­stellung für die Kinder deren familiären Lebensraum schützen.

Eines solchen Schutzes bedürfe es gerade nicht, wenn das Famili­enheim nicht selbst, d.i. persönlich genutzt werde. Mehr noch: da die Regelung insgesamt verfas­sungs­recht­lichen Bedenken begegne, sei eine strikt am Wortlaut ausge­richtete Auslegung umso mehr geboten. Diese Einschätzung von § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als mögli­cher­weise unver­einbar mit Art. 3 GG kann inzwi­schen schon als ständige Recht­spre­chung des erken­nenden Senats bezeichnet werden.

Für die Praxis bedeutet dies, dass manche steuer­spa­rende Ausge­staltung des Erbfalls im Zusam­menhang mit der Selbst­nutzung des Famili­en­heims unmöglich wird oder sich wie im vorlie­genden Fall in erbschaft­steu­er­licher Hinsicht als Fehler herausstellt.

Die Einschätzung des sogenannten Berliner Testa­ments durch viele Steuer­be­rater als steuerlich nachteilig (zumeist wegen der beim ersten Erbfall nicht genutzten Freibe­träge der Kinder) bedarf daher nicht nur der Korrektur, angesichts der wiederholt geäußerten verfas­sungs­recht­lichen Bedenken ist damit zu rechnen, dass § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Wie hoch sind die Freibe­träge bei der Vererbung von Wohneigentum?

Welche weiteren Voraus­set­zungen müssen für die Steuer­be­freiung nach § 13 Abs. 1 ErbStG erfüllt sein?

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