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BAT Blog

Bessere Chancen für Konfessionslose

Konfes­si­ons­losen Arbeit­nehmern darf der Zugang zu Kirchenjobs nicht grund­sätzlich verwehrt werden. Dies entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof.

In einer Anzeige des Evange­li­schen Werks für Diakonie und Entwicklung war eine befristete Referen­ten­stelle zur Arbeit an einem Bericht zum Antiras­sismus-Überein­kommen der UN ausge­schrieben. Eine konfes­si­onslose Bewer­berin wurde abgewiesen, da die Stelle evange­li­schen Bewerbern oder zumindest Angehö­rigen anderer christ­licher Kirchen vorbe­halten sein sollte.

Hiergegen klagte die Abgewiesene bis zum Bundes­ar­beits­ge­richt. Dieses legte die Frage, inwieweit beruf­liche Anfor­de­rungen, die von religiösen Organi­sa­tionen unter Berufung auf das Privileg der kirch­lichen Selbst­be­stimmung gestellt werden, gerichtlich überprüft werden können, dem EuGH zur Entscheidung vor. Dieser entschied nun, dass Kirchen und ihren Einrich­tungen zwar weiterhin das Recht vorbe­halten bleiben müsse, erhöhte Anfor­de­rungen an die Glaubensnähe ihrer Angestellten zu stellen. Er stellte jedoch zugleich fest, dass diese Anfor­de­rungen für die konkrete Stellung auch tatsächlich notwendig sein müssen, da es sich sonst – pikan­ter­weise – um die religiöse Diskri­mi­nierung Konfes­si­ons­loser handeln könne. Diese Notwen­digkeit, und das ist neu, ist nun im Detail gerichtlich überprüfbar und geht über die bisher – vor allem vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt favori­sierte – bloße Plausi­bi­li­täts­kon­trolle hinaus.

Ob sich die abgelehnte Bewer­berin nun Hoffnungen auf eine kirch­liche Beschäf­tigung machen kann, ist indes noch nicht ausge­macht. Der Fall liegt nun wieder beim BAG. Aber schon aus pragma­ti­schen Gründen dürften die Kirchen die Anfor­de­rungen an ihre Bewerber zukünftig nicht allzu rigoros formu­lieren. Finden sich doch manchen Ortes schlicht nicht genügend christ­liche Mitarbeiter …

Welche Umstände sprechen im Fall einer abgelehnten Bewerbung für eine rechts­widrige Diskriminierung?

Wie nehme ich meine Rechte als abgelehnter Bewerber wahr?

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