Loading

BAT Blog

Banken dürfen nicht einfach Dispokredit streichen

Verschul­deten Verbrau­chern droht oft die Pfändung. Um dennoch die laufenden Kosten bestreiten zu können, können sie ihr Girokonto in ein Pfändungs­schutz­konto umwandeln. Die auf eine Pfändungs­maß­nahme folgende Strei­chung des Dispo­kredits durch die Bank unter Verweis auf eine entspre­chende Klausel in den AGB ist unwirksam.

Konkret hatte die Bank in ihren Geschäfts­be­din­gungen festgelegt, dass mit Zustellung einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nahme der Dispo­si­ti­ons­rahmen entfalle. Zudem sei in einem solchen Fall kein Inter­net­banking mehr möglich. Das Landge­richt Düsseldorf entschied, dass diese Klausel als Allge­meine Geschäfts­be­dingung den Kunden unange­messen benach­teilige (AZ: 12 O 74/​17). Außerdem erschwere der Entfall des Inter­net­ban­kings die Bankge­schäfte des Kunden.

Das Landge­richt rügte insbe­sondere den Automa­tismus zwischen Zwangs­voll­stre­ckung und Entfall des Dispo­si­ti­ons­rahmens. Ein solcher stünde der gesetz­lichen Regelung, wonach in diesbe­züg­lichen Fällen eine Kündigung erfor­derlich ist, klar entgegen. Ebenso müsse die Bank konkrete Gründe darlegen, weshalb die Nutzung des Inter­net­ban­kings der Einhaltung der Regelungen zum Pfändungs­schutz­konto entge­gen­steht. Diese Gründe war die Bank im vorlie­genden Fall schuldig geblieben.

Für welche Perso­nen­gruppe ist die Einrichtung eines Pfändungs­schutz­kontos sinnvoll?

Was muss ich bei der Einrichtung eines Pfändungs­schutz­kontos beachten?

Zu diesen und weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne als Ansprech­partner zur Verfügung

Wir stehen Ihnen gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Mitteilung lediglich zur allgemeinen Information dient.

Weder erhebt sie den Anspruch umfassend zu sein, noch kann sie eine professionelle Rechtsberatung ersetzen.

Trotz sorgfältiger Recherche können wir daher für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auch keine Haftung übernehmen.